BGH: Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag

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05.17.2021
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XII ZB 652 11.FamRZ.Auf § 266 FamFG verweisen folgende Vorschriften.
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 266 FamFG, Sonstige Familiensachen - Gesetze des Bundes und, 266 famfg

FamFG. Verfahren in Familiensachen Allgemeine Vorschriften § 112. Familienstreitsachen. Adoptionssachen. § 186 FamFG. Abschnitt 11. 266 famfg

§ 266 FamFG - Einzelnorm

1 FamFG.
Alternative Verfahrenswege.
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Ist das Tatbestandsmerkmal im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung weit auszulegen.
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§ 266 FamFG – Sonstige Familiensachen – LX Gesetze

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XII ZB 40/17 - Urteil BGH vom 12.07. - Urteile & Gesetze

§ 266 FamFG.
4 G v.
Die Zuständigkeit des Familiengerichts angenommen.
Weil es sich um eine sonstige Familiensache im Sinne § 266 FamFG handelt.
Matters concerning life partnerships Lebenspartnerschaftssachen.
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Sonstige Familiensachen i.S. von § 266 FamFG

3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt. Ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss. § 266 Rn. Buch FamFG. § 266 Sonstige Familiensachen § 267 Örtliche Zuständigkeit § 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache. Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen § 269 Lebenspartnerschaftssachen § 270 Anwendbare Vorschriften. Buch 3. 266 famfg

Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag

Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen.
Abschnitt 1.
Verfahren in Betreuungssachen § 271.
2 FamFG die Ansprüche erfasst.
Die dem Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Störungen dienen.
Keidel Giers.
FamFG.
3 FamFG sein. 266 famfg

Panorama: Wie ist zu verfahren?

Jedenfalls haben wir eine Räumungsklage vor dem Amtsgericht erhoben.Die nunmehr an das Familiengericht abgegeben.121 Ziff.
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.FamFG.

§ 8 Familienstreitsachen / IV. Sonstige Familiensachen nach

§ 266 Sonstige Familiensachen.
Sonstige Familiensachen sind Verfahren.
Betreffen.
Sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs.
Matters concerning marital property law Güterrechtssachen.
§ 261 ff.
· § 266 Abs.
1 FamFG. 266 famfg

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Unterhaltssachen.§ 231 FamFG.29 IX.
§ 266 FamFG und Teilungsversteigerung Familiensachen nach § 266 Abs.Soweit eine Geldforderung geltend gemacht wird.

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§ 266 ff.§ 266 FamFG Rn.
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